Rechtsprechung
BVerwG, 17.07.1962 - VIII B 61.62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Versäumung der Antragsfrist - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.1962 - I A 552/61
- BVerwG, 17.07.1962 - VIII B 61.62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.12.1961 - VIII C 97.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.07.1962 - VIII B 61.62
Nach dem Urteil BVerwGE 13, 209 ermöglicht ein verspätet gestellter Wiedergutmachungsantrag selbst dann keine dem Antragsteller günstige Entscheidung im Wiedergutmachungsverfahren, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei vorliegen.